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Geschäftsverteilungsplan

Geschäftsverteilungsplan
Stand: 01.10.2023

 

Die Verteilung der Rechtsstreitigkeiten auf die einzelnen Kammern beim Sozialgericht Stuttgart richtet sich nach einem sog. Turnussystem. Jeder Kammer sind bestimmte Rechtsgebiete zugeordnet. Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden entsprechend der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs bei Gericht nacheinander den Kammern zugeordnet, die für das betreffende Rechtsgebiet zuständig sind, wobei jede Kammer eine bestimmte – im aktuellen Geschäftsverteilungsplan näher geregelte – Anzahl eingehender Verfahren eines bestimmten Rechtsgebietes erhält. Verfahren, die an demselben Tag eingehen, werden nach den Nachnamen der Kläger bzw. Antragsteller alphabetisch geordnet. Ist bereits ein Verfahren einer natürlichen Person in demselben Rechtsgebiet anhängig, ist die Kammer des bereits anhängigen Verfahrens zuständig. Entsprechendes gilt bei Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, wenn bereits ein Verfahren eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds anhängig ist.

 

Dem nachstehenden Auszug des aktuellen Geschäftsverteilungsplans kann entnommen werden, welche Rechtsgebiete den Kammern des Sozialgerichts Stuttgart zugeordnet sind:

 

 

Aufgabenbereiche der Kammern


1. Kammer

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Angelegenheiten des allgemeinen Registers

Angelegenheiten sonstiger Art

Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter

Beschwerden nach § 21 Satz 3 SGG, ausgenommen Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorsitzenden der 1. Kammer

Entscheidungen betreffend ehrenamtliche Richter nach § 18 Abs. 4 und § 22 Abs. 2 SGG

Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 2 bis 13 (nur Bestand)

 

2. Kammer

N.N.

 

3. Kammer

N.N.

 

4. Kammer

N.N.

 

5. Kammer

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Angelegenheiten des allgemeinen Registers

Angelegenheiten sonstiger Art

Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter

Beschwerden nach § 21 Satz 3 SGG, ausgenommen Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorsitzenden der 1. Kammer

Entscheidungen betreffend ehrenamtliche Richter nach § 18 Abs. 4 und § 22 Abs. 2 SGG

Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 2 bis 13 (nur Bestand)

 

6. Kammer

N.N.

 

7. Kammer

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände (nur Bestand)

Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

 

8. Kammer 

N.N.



9. Kammer

Angelegenheiten des AsylbLG

Angelegenheiten nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG -) und Angelegenheiten des Erziehungsgeldrechts

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV (nur Bestand)

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe

Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 1 bis 17, mit Ausnahme der Kammer 9

Richterliche Entscheidungen nach den §§ 21 und 66 GKG sowie über die Vergütung des Rechtsanwaltes, insbesondere nach § 56 RVG

 

10. Kammer

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Pflegeversicherung

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

Anträge auf richterliche Festsetzung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter, Zeugen, Sachverständige, Übersetzer, Dolmetscher sowie Beteiligte und Pauschgebühren

Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammer 9 und der Kammern 18 bis 27

 

11. Kammer

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Angelegenheiten des AsylbLG

Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe

Richterliche Entscheidungen nach den §§ 21 und 66 GKG sowie über die Vergütung des Rechtsanwaltes, insbesondere nach § 56 RVG

 

12. Kammer

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG) (nur Bestand)

Vertragsarztrecht

Vertragszahnarztrecht

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

 

13. Kammer

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV (nur Bestand)

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht) (nur Bestand)

 

14. Kammer

N.N.

 

15. Kammer

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

Angelegenheiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht) 



16. Kammer

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Vertragsarztrecht

Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

 

17. Kammer

Vertragsarztrecht

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

 

18. Kammer

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht)

Richterliche Entscheidungen nach den §§ 21 und 66 GKG sowie über die Vergütung des Rechtsanwaltes, insbesondere nach § 56 RVG

 

19. Kammer

N.N.

 

20. Kammer

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Pflegeversicherung

Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht (nur Bestand)

Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe

 

21. Kammer

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG) (nur Bestand)

Pflegeversicherung

Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV (nur Bestand)

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

Verfahren nach § 81b SGB X, Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung, gegen den Vorsitzenden der 5. Kammer

 

22. Kammer

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Landwirtschaftliche Alterssicherung einschließlich Zusatzversorgung

Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

 

23. Kammer

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht)

 

24. Kammer

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Vertragsarztrecht

Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Verfahren nach § 81a SGB X

 

25. Kammer

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Kindergeldrecht einschließlich Angelegenheiten nach § 6a und § 6b BKGG

Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten des Schwerbehindertenrechts)

 

26. Kammer

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6a BKGG)

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

 

27. Kammer

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6a BKGG)

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten des Schwerbehindertenrechts)

 



Kammern 1 bis 27

Sonstige Verfahren nach § 81b SGB X, bei denen eine Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung durch eine Behörde im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Absatz 1 und 2 SGG gerügt wird. 



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