Zum Portal Justiz in Baden-Württemberg
Sie sind hier: Startseite / PRESSE / Pressemitteilungen / Mitteilungen 2006
Pressemitteilungen Datum
 
Geschäftsbericht zum 2. Halbjahr 2005 14.02.2006
Das Sozialgericht Stuttgart berichtet über die Geschäftsentwicklung im zweiten Halbjahr 2005. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2005 hat die Anzahl der Klageverfahren zugenommen.
 
Sozialgericht Stuttgart entscheidet: Ablegung des Deutschen Sportabzeichens ist kein unfallversicherter Betriebssport 06.03.2006
Während der Ablegung des Deutschen Sportabzeichens besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat die 9. Kammer des SG Stuttgart in einer Entscheidung vom 16.02.2006 entschieden.
 
Entscheidungssammlung aus dem Schwerbehindertenrecht 25.04.2006
Das Sozialgericht Stuttgart veröffentlicht in losen Abständen Sammlungen ausgewählter Gerichtsentscheidungen zu verschiedenen Themenkreisen. Die folgenden Entscheidungen stammen aus dem Schwerbehindertenrecht. Sie befassen sich mit den gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen (wie z.B. "aG" für den blauen Parkausweis), der Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) sowie mit Verfahrensfragen.
 
SG Stuttgart entscheidet: Beitragsheranziehung eines Zeitarbeitsunternehmens zur gesetzlichen Unfallversicherung verstößt auch in der Höhe nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 24.05.2006
Die 1. Kammer des SG Stuttgart hat in einem Urteil vom 26.04.2006 die Klage einer Zeitarbeitsfirma gegen die Zusammensetzung der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung abgewiesen.
 
Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart zur Einkommensanrechnung bei Arbeitslosengeld II - Empfängern 07.07.2006
Im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändetes Arbeitseinkommen steht nicht im Sinne des Einkommensbegriffs des § 11 Abs.1, S.1 SGB II zur Verfügung und ist damit in Höhe der vorgenommenen Pfändung nicht anzurechnen.
 
Pressekonferenz des Sozialgerichts Stuttgart am 13.07.2006 07.07.2006
Der Präsident des SG Stuttgart Michael Endriß läd alle interessierten Pressevertreter zu einer Pressekonferenz am Donnerstag, den 13. Juli, Beginn 11.00 Uhr, in die Räume des Sozialgerichts Stuttgart ein.
 
Rechtsprechungsübersicht SGB II/SGB XII (Hartz IV) 13.07.2006
Das Sozialgericht Stuttgart veröffentlicht in losen Abständen Sammlungen ausgewählter Gerichtsentscheidungen zu verschiedenen Themenkreisen. Die folgenden Entscheidungen stammen aus den Bereichen Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und Sozialhilfe (SGB XII).
 
Geschäftsbericht für das erste Halbjahr 2006 21.07.2006
Im ersten Halbjahr 2006 ist die Arbeitsbelastung des Sozialgerichts Stuttgart erneut angestiegen.
 
Entscheidung des SG Stuttgart auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung zu den Voraussetzungen einer posttraumatischen Belastungsstörung 13.09.2006
Die 9. Kammer hat in einem Urteil vom 17.08.2006 den ursächlichen Zusammenhang zwischen einem Unfall und einer erst mehr als drei Jahre nach dem traumatischen Unfallereignis voll zum Vorschein gekommenen posttraumatischen Belastungsstörung anerkannt.
 
SG Stuttgart entscheidet: Die Kosten für eine Betreuungs- und Notrufpauschale im Rah-men eines betreuten Wohnens sind vom Sozialhilfeträger als Kosten der Unterkunft zu tragen. 03.11.2006
Die 15. Kammer hat mit Urteil vom 27.09.2006 (Az: S 15 SO 6319/05) entschieden, dass die Kosten für eine Betreuungs- und Notrufpauschale für das Wohnen in einer betreuten Einrichtung vom Sozialhilfeträger als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sind.